Die Freien Demokraten stemmen sich Rufen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse entgegen. Die aktuellen Forderungen seien „nicht zielführend“ und „kontraproduktiv“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Über Israel, die Ukraine, die Wende in der Asylpolitik, steuerliche Entlastungen, die Schuldenbremse und die Regierungskoalition.
Künstliche Intelligenz wird mehr und mehr Teil des Alltags. Deswegen gibt es auf internationaler Ebene zahlreiche erfolgreiche Initiativen KI innovationsfreundlich zu regulieren.
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Josef-Neuberger-Medaille geehrt. Das FDP-Präsidiumsmitglied warnte vor der „zersetzenden Kraft“ des Antisemitismus.
Für die Freien Demokraten ist klar, dass die Kräfte auf diejenigen Flüchtlinge konzentriert werden müssen, denen nach deutschem Recht geholfen werden kann.
Über Sicherheitsfragen in der Wissenschafts- und Forschungspolitik.
Über die Eindämmung der irregulären Migration nach Deutschland, Grenzkontrollen, Transferleistungen für Asylbewerber und die öffentliche Debatte über Migration.
Über den Kampf gegen Antisemitismus
Über den Kampf gegen Antisemitismus.
Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. „Es ergeben sich keine neuen Verhandlungsspielräume“, dämpfte Finanzminister Christian Lindner allerdings etwaige Erwartungen.